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11 Mar. 2010

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AGB und Nutzungsbedigungen

	Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Handeln auf der Handelsplattform frei-handeln.de Für die Geschäftsbeziehung zwischen frei-handeln.de und seinen Mitgliedern (nachfolgend „Nutzungsverhältnis“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Abweichende Bedingungen des jeweiligen Mitglieds erkennt frei-handeln.de nicht an, es sei denn, frei-handeln.de hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: frei-handeln.de Inhaber: Sören Lehmberg Nennhauser Damm 103 13591 Berlin E-Mail: info(at)frei-handeln.de (Oder direkt zum Kundendienst: Link) Tel: 030 / 39 79 44 53 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Ende der Widerrufsbelehrung § 1 Grundsätze (1) frei-handeln.de, Inh. Sören Lehmberg, Nennhauser Damm 103, 13591 Berlin ist Betreiber der Handelsplattform frei-handeln.de (nachfolgend „frei-handeln.de“ genannt). Schwerpunkt der Handelsplattform ist die Präsentation von Waren zum Verkauf und von Dienstleistungen zur Inanspruchnahme (nachfolgend „Artikel“ genannt) durch die jeweiligen Mitglieder (nachfolgend „Präsentation“ genannt) im Rahmen einer sogenannten Online-Auktion bzw. einer Option Sofort-Kaufen (Festpreis). Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein, die sich bei frei-handeln.de registriert haben (nachfolgend „Mitglied“ genannt). Bei den auf dem durch die Handelsplattform geschaffenen Marktplatz getätigten Geschäften zwischen den jeweiligen registrierten Mitgliedern kann es sich sowohl um Consumer-to-Consumer (C2C) Geschäfte zwischen Privatleuten, als auch um Business-to-Consumer (B2C) Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden und Privatleuten sowie um Business-to-Business (B2B) Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden handeln. (2) frei-handeln.de stellt dabei lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten. (3) frei-handeln.de wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der bei frei-handeln.de geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern. Die Mitglieder sind selbst verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihnen geschlossenen Verträgen. frei-handeln.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für (a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Gegenstände gemachten Angaben und Erklärungen, (b) die angebotenen Gegenstände als solche, sowie (c) das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten. (4) Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von frei-handeln.de die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Präsentationen rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung von frei-handeln.de erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt. (5) Die auf frei-handeln.de von den jeweiligen Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von frei-handeln.de grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von frei-handeln.de dar. Eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten kann frei-handeln.de nur begrenzt vornehmen. Eine Garantie für die Richtigkeit der durch die jeweiligen Mitglieder hinterlegten Daten kann daher nicht gegeben werden. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. (6) Sofern Angebote und Inhalte auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden sollen, hat frei-handeln.de das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Mitglieder sind für die Darstellung der Angebote auf mobilen Endgeräten selbst verantwortlich. § 2 Mitgliedschaft, Registrierung (1) Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und damit unbeschränkt geschäftsfähig sein. (2) Die Mitgliedschaft bei frei-handeln.de setzt die Registrierung als Mitglied unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Es wird ein Mitgliedskonto eröffnet. Mit der Anmeldung kommt zwischen frei-handeln.de und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung von frei-handeln.de zustande (im Folgenden „Nutzungsvertrag“ genannt). Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Vertragstext wird von frei-handeln.de nicht gespeichert. (3) Die seitens des Mitglieds angegebenen Daten müssen vollständig und korrekt sein. Die angegebene E-Mail-Adresse muss gültig und auch für die Zukunft erreichbar sein. Eine Anmeldung mit nur temporär erreichbaren E-Mail-Adressen ist nicht zulässig. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung wählt sich das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Die Zulassung erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung des Mitglieds per E-Mail. Die Angabe von falschen Daten berechtigt frei-handeln.de, das jeweilige Mitglied unverzüglich zu sperren und den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen. (4) Der Mitgliedsname darf keine Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Kennzeichenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. (5) Unternehmer, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, dies im Rahmen der Anmeldung auch anzugeben, indem sie sich als gewerblich handelndes Mitglied anmelden. (6) Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren. (7) Das Mitglied verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Mitglied entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist das Mitglied verpflichtet, frei-handeln.de unverzüglich zu informieren. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. (8) frei-handeln.de wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied niemals per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. (9) Eine Mitgliedschaft bei frei-handeln.de ist nicht übertragbar. Jede natürliche oder juristische Person darf sich nur einmal bei frei-handeln.de anmelden. Mehrfachanmeldungen sind nur nach vorheriger Zustimmung von frei-handeln.de möglich. (10) Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Zulassung. § 3 Sperrung, Kündigung (1) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, gegen die frei-handeln.de - Nutzungsbedingungen oder die frei-handeln.de - Grundsätze verstößt, kann frei-handeln.de folgende Maßnahmen – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des jeweiligen Mitglieds – nach eigenem Ermessen ergreifen: 1. Angebote oder sonstige Inhalte löschen, 2. die Nutzung des Marktplatzes be- oder einschränken, 3. Mitglieder verwarnen, 4. das Mitgliedskonto vorläufig sperren. (2) Tatsachen, die geeignet sind eine fristlose Kündigung des Nutzungsverhältnisses zu begründen, rechtfertigen auch eine endgültige Sperrung des Mitgliedskontos. Tatsachen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, liegen insbesondere vor, wenn 1. Das Mitglied falsche Angaben bei der Anmeldung gemacht hat, 2. ein erkennbarer Missbrauch der Handelsplattform vorliegt, 3. die Funktionsfähigkeit der Handelsplattform durch das Mitglied beschädigt oder beeinträchtigt wird, 4. oder Verstöße gegen sonstige gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die frei-handeln.de - Nutzungsbedingungen vorliegen. (3) Im Falle einer durch frei-handeln.de ausgesprochenen Kündigung ist das Mitglied nicht berechtigt, sich erneut bei frei-handeln.de anzumelden und darf auch keine anderen Mitgliedskonten nutzen. (4) Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an frei-handeln.de oder eine Nachricht an den Kundendienst. (5) frei-handeln.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Die Rechte aus Absatz 1 bleiben hiervon unberührt. § 4 Vertragsschluss (1) Stellt ein Mitglied einen Artikel auf frei-handeln.de ein (nachfolgend „Präsentierende“ genannt), so stellt dies eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu seinem Erwerb oder seiner Inanspruchnahme dar. (2) Die Abgabe des Angebots erfolgt durch elektronische Erklärung an frei-handeln.de. (3) Die Annahme des Angebots erfolgt durch elektronische Erklärung über frei-handeln.de. (4) frei-handeln.de ist bei der Entgegennahme des Angebots Annahmevertreter und bei der Abgabe der Annahme Bote. (5) Die Annahmeerklärung hat ausschließlich gegenüber dem Höchstgebot zu erfolgen. § 5 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von (persönlichen) Daten lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. § 6 Haftung (1) frei-handeln.de haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit frei-handeln.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet frei-handeln.de für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von frei-handeln.de. Im Übrigen ist die Haftung von frei-handeln.de ausgeschlossen. (2) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch frei-handeln.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. (3) Eine Haftung für Folgen technischer Mängel (vgl. § 7 Abs. 2) - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen. § 7 Gewährleistung (1) frei-handeln.de stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten. An den auf dieser Plattform abgeschlossenen Verträgen ist frei-handeln.de nicht beteiligt. frei-handeln.de übernimmt keine Gewähr und/oder Garantie für die Beschreibung, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit, rechtliche Zulässigkeit der Präsentationen sowie das Verhalten der Vertragsparteien. (2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend „technische Mängel“ genannt). Daher übernimmt frei-handeln.de keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme und kann diese auch nicht gewährleisten. (3) Sind die Websites von frei-handeln.de wegen Wartung oder aus anderen von frei-handeln.de zu vertretenden Gründen technisch oder tatsächlich nicht verfügbar, behält sich frei-handeln.de das Recht vor, die Laufzeit laufender Artikel im eigenen Ermessen zu ändern bzw. zu verlängern. § 8 Freistellung (1) Das Mitglied stellt frei-handeln.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen frei-handeln.de wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Mitglied in frei-handeln.de eingestellte Präsentationen und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Marktplatzes (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) geltend machen. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von frei-handeln.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. (2) Das Mitglied ist verpflichtet, frei-handeln.de für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. § 9 Systemintegrität (1) Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung von frei-handeln.de verwenden, die das Funktionieren von frei-handeln.de stören können bzw. die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von frei-handeln.de bedeuten. (2) Die auf frei-handeln.de abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. § 10 Allgemeine Grundsätze für das Handeln auf frei-handeln.de (1) Der Präsentierende legt bei der Einrichtung seiner Online-Auktion einen Startpreis fest. (2) Der Präsentierende bestimmt außerdem die Laufzeit seiner Präsentationen. Für die Bestimmung des Endes der Angebotsdauer ist allein die Systemzeituhr von frei-handeln.de maßgebend. (3) Ein Angebot durch ein Mitglied erlischt erst durch ein nachfolgendes, höheres Angebot eines anderen Mitglieds, sofern es sich bei der Präsentation nicht um eine Option Sofort-Kaufen (Festpreis) handelt. Angebote, die nach Ablauf der Präsentationsdauer eingehen, oder den festgelegten Startpreis nicht erreichen, sind unwirksam. (4) Der Präsentierende verpflichtet sich, in der Präsentation im Rahmen der Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung wahrheitsgemäß über Eigentum, Verfügungsbefugnis, Lieferdauer, bei Festpreisangeboten zusätzlich über einen eventuell bestehenden Liefervorbehalt sowie Zahlungsabwicklung der angebotenen Ware oder Dienstleistung zu informieren. Diese Angaben sind verbindlich. Fehler, die den Wert der Ware oder Dienstleistung nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden. (5) Der Preis der jeweiligen Präsentationen versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. (6) Die Beschreibung eines Artikels darf keine Werbung für andere Sachen und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Artikel beschreiben. (7) Mehrfacheinstellungen von identischen oder ähnlichen Artikeln sind zu unterlassen. Dies gilt für Mehrfacheinstellungen in gleichen oder verschiedenen Kategorien. Jeder Artikel darf nur einmal eingestellt werden. Sollte eine Vielzahl gleicher oder ähnlicher Artikel vorhanden sein, so ist dies durch die Angabe der Stückzahl in der jeweiligen Präsentation darzulegen. (8) Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von frei-handeln.de die geltenden Gesetze sowie die weiteren Regeln zum Handeln auf frei-handeln.de zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Präsentationen und Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt auch für die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder. Der Präsentierende sichert sowohl frei-handeln.de als auch allen Mitgliedern, die während des Präsentationszeitraumes ein Angebot abgeben, zu, dass (a) er Rechtsinhaber und bei Sachen dessen Eigentümer und Besitzer ist, (b) er bei Sachen hierüber frei verfügen kann, (c) er bei Sachen hierüber bis zum Ablauf des übernächsten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes nicht anderweitig verfügen wird und (d) der Artikel nicht mit Rechten Dritter belastet ist, sowie (e) keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt werden. (9) Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Online-Auktionen sicherzustellen, ist frei-handeln.de berechtigt, ohne Angabe von Gründen, Präsentationen (a) einer anderen als der vom Präsentierenden gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder (b) nicht in die Präsentationen aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu streichen. (10) Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht. (11) Angehörige oder verwandte Personen eines Präsentierenden sind nicht dazu berechtigt, Angebote für dessen Artikel abzugeben. Angebotsabsprachen unter Mitgliedern sind ebenso unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen werden die betreffenden Personen ohne vorherige Warnung von der Handelsplattform frei-handeln.de ausgeschlossen. (12) frei-handeln.de behält sich ausdrücklich vor, die Laufzeit von Online-Auktionen nach eigenem Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Veranstaltungen ohne Abschluss eines Vertrages abzubrechen (Auktionen zu löschen). Bieter haben keinen Anspruch auf ein nachträgliches Positionieren eines Gebotes oder Ersatz eines hierdurch nicht erworbenen Artikels. Präsentierende haben keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, falls es einem Bieter aufgrund der in Satz 1 beschriebenen Handlung nicht möglich ist auf Artikel zu bieten bzw. diese sofort zu kaufen. Dies gilt auch im Falle eines Systemausfalls. (13) Wird eine Präsentation vor Ablauf der Auktion oder bevor das Angebot per Option Sofort-Kaufen (Festpreis) erworben wurde von frei-handeln.de gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zustande. § 11 Bewertungssystem (1) frei-handeln.de unterhält innerhalb seiner Handelsplattform ein nach Mitgliedsnamen gegliedertes Bewertungssystem, in welchem die jeweiligen Vertragsparteien die Möglichkeit haben, eine Kurzkritik über ihren Vertragspartner hinsichtlich ihrer Zufriedenheit bei der Abwicklung des Geschäfts abzugeben. Beim Handel über das Internet bestehen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann frei-handeln.de nicht zusichern, dass jedes Mitglied tatsächlich die Person ist, für die es sich ausgibt. (2) Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. (3) frei-handeln.de übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Bewertungen. Die Bewertungen werden von frei-handeln.de nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein. (4) frei-handeln.de ist berechtigt, zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen, bereits abgegebene Bewertungen zu löschen oder zu ändern. (5) Jede Nutzung des Bewertungssystems, die nicht ausschließlich dem Zwecke einer ehrlichen und sachlichen Bewertung dient, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt, a) nicht zutreffende Bewertungen abzugeben, b) Bewertungen über sich selbst abzugeben oder Dritte dazu zu veranlassen, c) in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zu Grunde liegenden Vertrages in Zusammenhang stehen, d) Bewertungen außerhalb von frei-handeln.de zu verwenden. (6) frei-handeln.de darf den jeweiligen Mitgliedsnamen und das jeweilige Bewertungsprofil sowie die von einem Mitglied für andere frei-handeln.de - Mitglieder hinterlassenen Bewertungskommentare allen Besuchern auf frei-handeln.de grundsätzlich, auch nach Kündigung der Mitgliedschaft oder Sperrung durch frei-handeln.de, zugänglich machen. § 12 Gebühren und Provisionen, Aufrechnung (1) Grundsätzlich ist die Nutzung von frei-handeln.de kostenlos. Es fallen keine Gebühren an. § 13 Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand (1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit frei-handeln.de abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder via E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse sowie die postalische Anschrift von frei-handeln.de kann der Kontaktseite entnommen werden. frei-handeln.de behält sich vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert frei-handeln.de den Nutzer über die Änderung der E-Mail-Adresse. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten bei der Anmeldung des Nutzers von diesem angegeben worden sind. (2) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese Nutzungsbedingungen dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (3) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Paderborn ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten. § 14 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Salvatorische Klausel (1) frei-handeln.de behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine solche Änderung teilt frei-handeln.de allen registrierten Nutzern per E-Mail an die im Nutzerdatensatz vermerkte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen Teilnahmebedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Mitgliedszugang weiterhin genutzt, so gelten diese als angenommen. Hierauf wird frei-handeln.de in der Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert hinweisen. Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Teilnahmebedingungen bereits laufenden Angebote und Gebote bleiben von der Änderung unberührt - diese unterliegen den zum Zeitpunkt der Angebotseintragung geltenden Teilnahmebedingungen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. (2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen erhalten. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. (3) Insofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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